Allgemeine Geschäftsbedingungen der Brennerei Rubel GbR
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Gesonderte Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Vorgaben des Kunden
12. Aktionsgutscheine
13. Geschenkgutscheine
14. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Brennerei Rubel GbR, Posener Straße 8a, 76316 Malsch (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montags bis Freitags von 15 UHR bis 18 UHR unter der Telefonnummer +49 176 59990409 (nicht innerhalb der auf der Website angekündigten Betriebsferien) sowie per E-Mail unter info@brennereirubel.de.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 4 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 4 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
3.5 Handelt es sich um eine Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt durch eine Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Altersprüfung und der Authentifizierung des Kunden.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11. Gesonderte Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Vorgaben des Kunden
11.1 Beinhaltet der Vertrag (ggf. neben einer Warenlieferung) auch die Verarbeitung der Ware nach Vorgaben des Kunden, so muss der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Bilder oder Grafiken und Texte in vom Verkäufer vorgegebenen Formatierungen, Bild- und Dateigrößen oder Dateiformaten zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Nutzungsrechte sind dem Verkäufer seitens des Kunden einzuräumen, für deren Beschaffung und Erwerb an diesen Inhalten ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen und trägt Sorge dafür, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
11.2 Der Kunde erteilt dem Verkäufer eine Freistellung gegenüber den Ansprüchen Dritter, deren Rechte im Zusammenhang durch die Nutzung der Inhalte des Kunden die dem Verkäufer vertraglich überlassen wurden, verletzt werden können und dem Verkäufer gegenüber geltend gemacht werden können. Dieses beinhaltet auch die notwendigen Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung inklusive der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, die der Kunde zu übernehmen hat, sofern der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich dem Verkäufer im Falle einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer rechtlichen Verteidigung erforderlich sind.
11.3 Für den Fall, dass die vom Kunden überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, behält sich der Verkäufer vor Verarbeitungsaufträge abzulehnen, insbesondere bei der Überlassung von verfassungsfeindlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, Jugend gefährdender und Gewalt verherrlichender Inhalte.
12) Aktionsgutscheine
12.1 Im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegebene Gutscheine, die von Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“ genannt), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers im auf dem Gutschein oder in der Aktion angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Dabei ist es möglich Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen. Eine Verrechnung des Gutscheins nach Abschluss des Bestellvorgangs ist nicht möglich. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
12.2 Der Warenwert muss über dem dem Betrag des Aktionsgutscheins liegen. Vom Verkäufer werden keine Restguthaben erstattet. Der Wert des Aktionsgutscheins wird nicht ausgezahlt und auch nicht verzinst. Gibt der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts die mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware ganz oder in Teilen zurück, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet. Liegt der Wert des Aktionsgutscheins unter dem Wert der Bestellung stehen dem Käufer die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung, um den Differenzbetrag zu begleichen.
12.3 Der Aktionsgutschein ist personalisiert auf die Person auf die er vom Verkäufer ausgestellt wurde, womit eine Übertragung auf Dritte ausgeschlossen wird. Der Verkäufer ist berechtigt, die materielle Anspruchsberechtigung eines Aktionsgutscheinesinhabers zu prüfen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung dazu.
13) Geschenkgutscheine
13.1 Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können. Diese sind ausschließlich zur Einlösung im Online Shop des Verkäufers vorgesehen.
13.2 Geschenkgutscheine sind bis zu drei Jahren nach Erwerb einlösbar. Eine Verrechnung des Gutscheins nach Abschluss des Bestellvorgangs ist nicht möglich. Pro Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Produkten im Onlineshop des Verkäufers verwendet werden, der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen ist ausgeschlossen.
13.4 Liegt der Wert des Geschenkgutscheins unter dem Wert der Bestellung stehen dem Käufer die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung, um den Differenzbetrag zu begleichen. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht ausgezahlt und auch nicht verzinst.
13.5 Der Geschenkgutschein ist personalisiert auf die Person auf die er vom Verkäufer ausgestellt wurde, womit eine Übertragung auf Dritte ausgeschlossen wird. Der Verkäufer ist berechtigt, die materielle Anspruchsberechtigung eines Geschenkgutscheininhabers zu prüfen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung dazu.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer, sowie Dritten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren werden ausgeschlossen. Die Rechtswahl gilt im Bezug auf Verbraucher nur dann, wenn nicht der gewährte Schutz durch Bestimmungen zwingender Art des Rechts desjenigen Staates mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers entzogen wird.
14.2. Vertragssprache ist deutsch.
14.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
